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AGB

VERKAUFS-, LIEFERUNGS-, ZAHLUNGS-UND GEWÄHRLEISTUNGSBEDINGUNGEN


1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Zusatz- und Folgeaufträge, Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen, sofern nicht ausdrücklich gesonderte Bedingungen vereinbart werden.
1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, soweit sie inhaltlich von den folgenden Geschäftsbedingungen abweichen und/oder zusätzliche Regelungen enthalten und soweit wir sie nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns nicht verbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Beruft sich eine Vertragspartei auf eine vom Vertragspartner nicht schriftlich bestätigte, von den vorliegenden Bedingungen abweichende Vereinbarung, so hat sie diese im Streitfalle zu beweisen.

2. Angebot
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung bzw. seinen Auftrag 14 Tage gebunden. Bestellungen oder Aufträge bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung durch uns. Wenn wir die Bestellung oder den Auftrag vorbehaltlos innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Bestellung oder des Auftrags bei uns durchführen, gilt die Bestellung oder der Auftrag damit ebenfalls als angenommen.
2.2. Prospekte oder die unserem Angebot oder der Auftragsbestätigung beigefügten technischen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Konstruktionsvorschläge usw. sind nur annähernd maßgebend, soweit einzelne Angaben nicht ausdrücklich zugesichert oder als verbindlich bezeichnet sind. Technische Verbesserungen in der Konstruktion oder Fertigungsmethode bleiben vorbehalten.
2.3. Nutzungsrechte und Eigentum an Angebotsunterlagen (zum Beispiel Kostenvoranschläge, Zeichnungen usw.) verbleiben bei uns, sofern deren Erstellung vom Auftraggeber nicht gesondert zu vergüten und diese Vergütung geleistet ist.
2.4. Angebotsunterlagen dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt noch für einen anderen als für den vereinbarten Zweck genutzt werden. Nimmt der Auftraggeber das Angebot nicht an, so sind die uns gehörenden Angebotsunterlagen auf Verlangen unverzüglich und vollständig zurückzugeben.

3. Preise
3.1. Angegebene Preise sind netto zuzüglich der im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer und gelten für die Lieferung unverpackter Ware ab Werk in Sulzberg bzw. ab Lager unserer Werksvertretungen. Der Transport wird als zusätzliche Leistung gesondert berechnet. Etwa erforderliche Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
3.2. Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin eine Frist von mehr als acht Wochen, so ist vom Auftraggeber für die Ware der von uns festgesetzte, zum Zeitpunkt der Lieferung allgemein gültige Listenpreis zu bezahlen.

4. Fälligkeit und Zahlungsbedingungen/ -verzug
4.1. Rechnungsbeträge sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt zu zahlen. Geht der Rechnungsbetrag bei uns nicht bis zu diesem Zeitpunkt ein, tritt, soweit Verzug nicht schon vorher eingetreten ist, Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
4.2. Verzugszinsen berechnen wir mit 8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. 
4.3. Kommt der Auftraggeber bei vereinbarter Ratenzahlung mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird der gesamte noch geschuldete Betrag sofort zur Zahlung fällig.
4.4. Sämtliche Zahlungen sind direkt an uns zu richten.

5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot
Gegen unsere Ansprüche kann der Auftraggeber nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die von ihm zur Aufrechnung vorgesehene Forderung oder der den Gegenstand des Zurückbehaltungsrechtes bildende Anspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder ein hierüber geführter gerichtlicher Streit entscheidungsreif ist. Soweit Zurückbehaltung nach vorstehender Regelung nicht zulässig ist, sind auch die in § 369, 371 HGB geregelten Zurückbehaltungsrechte ausgeschlossen. Der Auftraggeber kann seine Ansprüche gegen uns nicht abtreten.

6. Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt ab Lager unseres Werks in Sulzberg bzw. ab Lager unserer Werksvertretungen. Wünscht der Auftraggeber den Transport der Ware zu einem von ihm angegebenen Bestimmungsort, so trägt er die Kosten und die Gefahr des Transportes. Die Versendung der Ware erfolgt auch dann auf Gefahr des Auftraggebers, soweit wir ausnahmsweise die Fracht frei Lieferung vornehmen. Vor Absendung der Ware trägt der Auftraggeber die Gefahr des von keiner Seite verschuldeten Unterganges, Besitzverlustes oder der Beschädigung der Kaufsache, wenn die Auslieferung der versandbereiten Ware auf Verlangen des Auftraggebers erst zu einem späteren Termin als dem vorgesehenen vorgenommen werden soll. Die Gefahr geht dann mit Ablauf des vorgesehenen Versandtages auf den Auftraggeber über. Eine Versicherung wird nur auf Verlangen des Auftraggebers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

7. Lieferfristen
7.1. Die Angabe von Lieferfristen und Lieferterminen ist unverbindlich, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes angeben.
7.2. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller zur Auftragsbearbeitung erforderlichen Unterlagen bei uns. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner wesentlichen Vertragspflichten in Verzug befindet oder uns zur Auftragsbearbeitung erforderliche Unterlagen nicht übermittelt.
7.3. Bei Eintritt höherer Gewalt und allen Verzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferfrist angemessen um die Dauer des Leistungshindernisses. Dies gilt auch dann, wenn wir uns bereits im Verzug befinden und wenn diese Umstände bei unseren Lieferanten oder deren Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Verzögerungen teilen wir dem Auftraggeber baldmöglichst mit. Dauert die Verzögerung mehr als sechs Wochen an, kann der Auftraggeber von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten. Geben wir innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Aufforderung keine Erklärung ab oder halten am Vertrag fest, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn in diesem Zeitpunkt die Verzögerung noch andauert.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Der Liefergegenstand bleibt unser Eigentum, bis unsere sämtlichen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber entstandenen Geldforderungen, einschließlich Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen, vollständig erfüllt sind.
8.2. Der Auftraggeber ist zur Verfügung über die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Der Auftraggeber tritt hiermit alle sich aus der Weiterveräußerung vom Eigentumsvorbehalt erfasster Liefergegenstände ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen im Voraus zur Sicherung aller Zahlungspflichten aus der Geschäftsbeziehung mit uns ab.
8.3. Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherheiten die zu sichernde Forderung gegen den Auftraggeber um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Auftraggebers zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet, soweit diese insgesamt die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigen.
8.4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

9. Ansprüche bei Mängeln
9.1. Ist die von uns erbrachte Leistung oder die gelieferte Sache mangelhaft, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherfüllung. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der _Auftraggeber nach seiner Wahl entweder eine dem Mangel angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
9.2. Der Auftraggeber ist zur Untersuchung der Ware und zur Rüge etwaiger Mängel nach § 377 HGB verpflichtet. Ausgeschlossen sind die Ansprüche auf Nachbesserung, Neulieferung bzw. Rücktritt oder Minderung wegen offensichtlicher oder im Sinne des § 377 II HGB erkennbarer Mängel, sofern der Auftraggeber diese nicht innerhalb von zehn Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzeigt.
9.3. Eine Beschaffenheitsvereinbarung durch unsere Vertreter bedarf der Schriftform. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass an der gekauften Sache aufgrund des Kontakts mit aggressiven Medien (z.B. Gülle oder Biogas-Substrate) Korrosionserscheinungen auftreten können; dies begründet keinen Mangel des Produkts. Wir übernehmen keine Gewährleistung und Haftung für Schäden, die aus folgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, Abnutzung durch überdurchschnittliche Belastung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung und ungeeignete Betriebsmittel.
9.4. Mängelansprüche verjähren mit Ablauf von einem Jahr nach Ablieferung der Sache.
9.5. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen Mängeln bleiben hiervon unberührt, soweit nicht nach Ziffer 10. ausgeschlossen.

10. Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns und unseren Erfüllungsgehilfen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung oder im Falle der arglistigen Täuschung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11. Produktbeobachtung, Mitwirkung bei Rückruf, Anzeigepflicht
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware zu beobachten und uns bei der Wahrnehmung etwaiger Produktbeobachtungspflichten zu unterstützen. Der Auftraggeber ist verpflichtet uns sowie die Vollzugsbehörden bei etwa erforderlichen Rückrufaktionen zu unterstützen. Hierzu sind insbesondere alle Dokumente aufzubewahren und bereitzustellen, die eine Rückverfolgung von Produkten zum jeweiligen Endkunden/Aufstellungsort ermöglichen. Sobald der Auftraggeber Anhaltspunkte dafür hat, dass ein von uns erworbenes oder von uns hergestelltes und von ihm vertriebenes oder verwendetes Produkt unsicher ist, hat er uns unverzüglich davon zu unterrichten.

12. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten ist Sulzberg.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts oder anderer internationaler Konventionen zur Regelung des Warenverkehrs, solange nichts anderes vereinbart ist.
13.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus der Geschäftsbeziehung und dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist Kempten/Allgäu.

14. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht. Eine unwirksame Regelung haben die Parteien durch eine solche Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.

SUMA Rührtechnik GmbH • Martinszeller Str. 21 • D-87477 Sulzberg
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